Schwerpunktthema Finanzpolitik

"Nichts erfordert mehr Weisheit und Klugheit, als die Bestimmung desjenigen Teils, welchen man den Untertanen nimmt und des Teils, welchen man ihnen lässt."
(Montesquieu: "Vom Geist der Gesetze")

Finanzpolitik war, das belegt dieses Zitat eindeutig, schon immer ein schwieriges Politikfeld. Das hat sich angesichts der gewachsenen Schuldenberge der öffentlichen Hand in unserer Gegenwart nicht verändert. Die Politik hat in der Vergangenheit zu oft den Anschein erweckt, alle Probleme lösen zu können, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. Und meistens ist dies mit öffentlichen Mitteln, mit Steuergeldern versucht worden.

 
Gespräch mit Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes
Sachsen-Anhalt

 


Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt

Wir in Sachsen-Anhalt stehen dabei vor besonderen Herausforderungen. Nur etwas mehr als  die Hälfte der Ausgaben des Landes werden durch eigene Steuereinnahmen finanziert. Die Europäische Union und der Bund decken einen großen Teil unseres Finanzbedarfes. Aber, diese Einnahmen gehen planmäßig, bis 2020, stark zurück. Und die noch immer sinkenden Bevölkerungszahlen verstärken diesen Trend. Zugleich steht auch der gegenwärtige Länderfinanzausgleich vor einer Neuverhandlung.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, gilt es gegenzusteuern.

Dazu müssen drei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

 1. Wir müssen sehr sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgehen und schwerpunktmäßig dort konzentrieren, wo zukunftsfähige Strukturen die Entwicklung von Sachsen-Anhalt positiv leiten.
2. Wir müssen bürgerschaftliches Engagement und private Initiativen fördern, um den Staat auf seine wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren.
3. Wir müssen neue eigene Wege, abseits eingefahrener und verkrusteter Strukturen suchen, die unseren Problemen und Anforderungen in Sachsen-Anhalt gerecht werden. 


Was muss getan werden?

Unter der Regierung vom Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer seit 2002 sind die richtigen Weichen gestellt worden. Hier ist es erstmalig gelungen, schuldenfreie Haushalte aufzustellen (2005 - 2007). Der Personalabbau wurde planmäßig und geordnet organisiert, die Ausgabenpositionen wurden konsequent auf den Prüfstand gestellt.

In den letzten fünf Jahren hat die Regierung Haseloff diesen Kurs konsequent fortgesetzt. Erstmalig in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt ist es gelungen, die gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden auszukommen. Natürlich haben dabei die gute wirtschaftliche Entwicklung und die niedrige Zinshöhe enorm geholfen. Diesen Kurs müssen wir weiter fortsetzen. Damit auch kommende Generationen politische Spielräume besitzen.